Garmin GVN60 El Manual Del Propietario página 145

Anwendbares Recht�
(a) Bei HERE-Daten der Europäischen Union
Die oben genannten Bedingungen unterliegen den Gesetzen der Niederlande, mit Ausnahme (i) der Bestimmungen des Kollisionsrechts bzw. (ii) der
Konvention der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, die ausdrücklich nicht für diesen Vertrag gilt. Sie stimmen zu,
dass sämtliche Rechtsstreitigkeiten, Klagen und Forderungen in Verbindung mit den gemäß diesen Bedingungen zur Verfügung gestellten HERE-
Daten der Gerichtsbarkeit der Niederlande unterliegen.
(b) Bei nordamerikanischen HERE-Daten und anderen nicht in den Bereich der Europäischen Union fallenden HERE-Daten
Die oben genannten Bedingungen unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Illinois, USA, mit Ausnahme (i) der Bestimmungen des
Kollisionsrechts bzw. (ii) der Konvention der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, die ausdrücklich nicht für
diesen Vertrag gilt. Sie stimmen zu, dass alle Rechtsstreitigkeiten, Klagen und Forderungen in Verbindung mit den gemäß diesen Bedingungen zur
Verfügung gestellten HERE-Daten der Gerichtsbarkeit des Bundesstaates Illinois, USA, unterliegen.
(c) Bei nicht mit HERE-Daten im Zusammenhang stehenden Ansprüchen, Klagen und Forderungen
Die oben genannten Bedingungen unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Kansas, USA, mit Ausnahme (i) der Bestimmungen des
Kollisionsrechts bzw. (ii) der Konvention der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, die ausdrücklich nicht für
diese Vereinbarung gilt. Sie stimmen zu, alle Rechtsstreitigkeiten, Klagen und Forderungen, die sich aus oder in Verbindung mit der Anwendung
oder dem Inhalt ergeben, der Gerichtsbarkeit des US-Bundesstaates Kansas zu übergeben. Übersetzungen dieser Vereinbarung aus dem
Englischen werden lediglich als Hilfestellung bereitgestellt. Falls diese Vereinbarung in eine andere Sprache als Englisch übersetzt wird und es
zu Widersprüchlichkeiten der Bedingungen zwischen der englischen Version und der Version in einer anderen Sprache kommt, gilt die englische
Version.
Endbenutzer in öffentlichen Ämtern� Handelt es sich beim Endbenutzer um eine Behörde, ein Ministerium oder ein sonstiges Organ der
US-amerikanischen Regierung oder wird der Endbenutzer ganz oder teilweise von der US-amerikanischen Regierung finanziert, unterliegen
die Verwendung, Vervielfältigung, Reproduktion, Veröffentlichung, Modifizierung, Offenlegung oder Übertragung der Anwendung und der
begleitenden Dokumentation den Einschränkungen gemäß den Verordnungen DFARS 252.227-7014(a)(1) (JUNI 1995) (Richtlinie des US-
z
Verteidigungsministeriums zur Definition kommerzieller Computersoftware), DFARS 27.7202-1 (Richtlinie des US-Verteidigungsministeriums u
kommerzieller Computersoftware), FAR 52.227-19 (JUNI 1987) (Klausel zu kommerzieller Computersoftware von Zivilbehörden), DFARS 252.227-
7015 (NOV. 1995) (Technische Daten des US-Verteidigungsministeriums – Klausel zu kommerziellen Produkten), FAR 52.227-14 Ergänzungen I,
II und III (JUNI 1987) (Klausel zu technischen Daten und nicht kommerzieller Computersoftware von Zivilbehörden) und/oder FAR 12.211 und
FAR 12.212 (Erwerb von kommerziellen Produkten), soweit zutreffend. Im Falle eines Konflikts zwischen den hier aufgeführten FAR- und DFARS-
Vorschriften und dieser Lizenzvereinbarung ist die Auslegung rechtsverbindlich, die eine größere Einschränkung der Regierungsrechte darstellt.
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GVN60 – Benutzerhandbuch 145