Panasonic CS-1873KE Instrucciones De Funcionamiento página 77

Amtsbi 22/1984 Vig 146
Verfiligungen
Fernmeidewesen
Vtg 146/1984
Allgemeine Genehmigung fiir Fiihrungs- und Fernwirk-
Funkanlagen des nichtdffentlichen beweglichen
Landfunkdienstes (nébL) im optischen Frequenzbereich
1. Das Errichten und Betreiben von Fithrungs- und Fernwirk-
Funkanlagen des nichtéffentlichen beweglichen
Landfunkdienstes (ndébL), bei denen die Ubertragung von
Signalen innerhalb der Grenzen eines Grundstiicks im Sinne
des § 3 Abs. 1 Nr. 3 a des Gesetzes Uber Fernmeldeantagen
(FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. 3. 1977,
daritiber hinaus fur Fernwirkzwecke (z. B. Garagentoréffnung)
Uber geringe Entfernungen auch auferhalb von Grundstiicken
erfoigt, wird aufgrund der §§ 1 und 2 des FAG fir den
Geltungsbereich dieses Gesetzes hiermit allgemein genehmigt.
Fuhrungs- und Fernwirk-Funkanlagen im Sinne dieser
Genehmigung sind elektrische Sendeeinrichtungen sowie
elektrische &mpfangseinrichtungen des _ nichtéffentlichen
beweglichen Landfunkdienstes (nébL) fir die Ubertragung
von Signalen (z. B.. Sprachsignaie, Fernsteuersignale) im
Frequenzbereich von 3x10''Hz bis 5x10%*Hz (1mm bis
600 nm).
Fur diese Genehmigung gelten folgende Bedingungen:
a) Fithrungs- und Fernwirk-Funkanlagen des ndébL im
optischen Frequenzbereich mUssen den jeweils geltenden
»Technischen Vorschriften fir Fuhrungs- und Fernwirk-
Funkanlagen des nichtdffentlichen beweglichen
Landfunkdienstes. im optischen Frequenzbereich"
entsprechen.
b) Als Nachweis, daB nach dem 30. 4. 1984 serienmaBig
hergestellte Fihrungs- und Fernwirk-Funkanlagen des
nébL im optischen Frequenzbereich den vorgenannten
Technischen — Vorschriften'' entsprechen, mtUssen
derartige Gerate mit einer DBP-Zulassungsnummer des
Zentraiamts fir Zuiassung im Fernmeldewesen (ZZF)
gekennzeichnet sein.
c) Die Bedingung unter a) findet fur Fuhrungs- und Fernwirk-
Funkanlagen des nébL im optischen Frequenzbereich, die
bis zum 30. 4. 1984 in Betried genommen worden sind,
keine Anwendung, solange durch diese Funkanlagen keine
Funkstérungen verursacht werden.
d) Andere Fernmeldeanlagen, die Offentlichen Zwecken
dienen, und Funkanlagen auBerhalb des optischen
Frequenzbereichs dirfen nicht gestort werden.
e) Fihrungs- und Fernwirk-Funkanlagen des nébL im optische
Frequenzbereich dirfen ohne eine besondere
Genehmigung der Deutschen Bundespost nicht mit
anderen Fernmeldeanlagen (z. B. privaten
Drahtfernmeldeaniagen, Fernsprechnebenstellenaniagen,
Anlagen im Sffentlichen Direktrufnetz) verbunden werden.
Diese Aligemeine Genehmigung kann insgesamt — oder im
Einzelfall auch fir einzelne Funkaniagen durch die Ortlich
zustandige Oberpostdirektion — widerrufen. werden. Ein
Widerruf ist insbesondere dann zulassig, wenn die Auflagen der
Genehmigung nicht eingehalten werden. Anstatt die
Genehmigung zu widerrufen, kann die Deutsche Bundespost
anordnen, dab bei Verst6Ben gegen die Auflagen die Fiihrungs-
bzw. Fernwirk-Funkanlage des ndbL im_ optischen
Frequenzbereich auBer Betrieb zu setzen ist und erst bei
Einhaltung der Auflagen wieder betrieben werden darf.
Die Deutsche Bundespost kann die Bedingungen und Auflagen
dieser Genehmigung jederzeit erganzen oder andern.
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Auflagen der Genehmigung
Diese ,,Allgemeine Genehmigung" wird unter folgenden Auflagen,
die Bestandteil der Genehmigung sind, erteilt:
1. Der optische Frequenzbereich, in dem eine Vielzahl von
Funkanlagen fiir verschiedene Anwendungen betrieben wird,
wird auch flr andere Zwecke (z. B. Erwarmung, Beleuchtung)
benutzt. Gegenseitige Becinflussungen sind daher nicht
auszuschlieBen. Der - Halter einer aufgrund dieser
Genehmigung errichteten und betriebenen Funkanlage muf
Stérungen seiner Funkanlage durch andere in diesem
Frequenzbereich betriebene Gerdate hinnehmen.
2. Alle Einrichtungen der errichteten Funkanlage sind dauernd
in vorschriftsmaBigem Zustand zu halten. Mangel sind
sofort zu beseitigen.
3. Zur Prifung der Anlage, die aufgrund dieser Genehmigung
errichtet, fir den Betrieb bereitgehalten oder betrieben wird,
hat der Halter und Inhaber dieser Genehmigung Beauftragten
der Deuischen Bundespost das Betreten von Grundsttikken und
Raumen, in denen sich derartige Funkanlagen befinden, zu
gestatten oder diese Befugnis zu erwirken. Den Beauftragten
der Deutschen Bundespost sind dabei alle gewiinschten
Auskiinfte Uber diese Anlagen zu erteilen.
4. Der Halter eines Gerates und Inhaber dieser Genehmigung ist
verpflichtet, jeder Anderung oder Erganzung der Genehmigung
unverztiglich nachzukommen und hierbei ggf. entstehende
Kosten zu tragen.
5. Der Aufforderung der Deutschen Bundespost, eine derartige
Funkanlage auBer Betrieb zu setzen, mu® der Halter und
Inhaber dieser Genehmigung ohne Verzug nachkommen.
Wenn es die Deutsche Bundespost verlangt, sind wahrend der
angeordneten Betriebseinstellung die Funkanlage oder Teile
von ihr zu entfernen und nach nahere Weisung zu verwahren.
6. Erlischt die Genehmigung, so ist die Anordnung der Deutschen
Bundespost liber die Beseitigung der Funkanlage zu befoigen.
Zusatzhinweise fiir Hersteller, Verkaufer und Benutzer
1. FUhrungs- und Fernwirk-Funkanlagen.des ndébL im optischen
Frequenzbereich bediirfen keiner besonderen Genehmigung
im einzelnen, wenn das einzelne Gerat an erkennbarer Stelle
berechtigterweise die vom Zentralamt fiir Zulassungen im
Fernmeidewesen zugeteilte DBP-Zulassungsnummer tragt.
2. Nur solche Fulhrungs- und Fernwirk-Funkanlagen des ndébL im
optischen Frequenzbereich, die mit einem beim Zentralamt fur
Zulassungen im Fernmeldewesen der Deutschen Bundespost
technisch gepriiften und zugelassenen Baumuster elektrisch
und mechanisch Ubereinstimmen, dirfen die jeweils zugeteilte
DBP-Zulassungsnummer tragen.
3. Fur Infrarot-Funkanlagen far Zwecke der
Unterhaltungselektronik gilt weiterhin die ,,Aligemeine
Genehmigung fur das Errichten und Betreiben von Infrarot-
Funkanlagen fur Zwecke der Unterhaltungselektronik"
(Amtsblattnummer 41 vom 5. 4. 1979).
4. Die Allgemeine Genehmigung hat - weder die
Strahlungssicherheit noch die elektrische und mechanische
Sicherheit dieser Funkanlagen zum Gegenstand. _ Hierftir
gelten die einschlagigen Bestimmungen.
5. Die Genehmigung zum Verbinden dieser Funkanlagen mit
anderen Fernmeldeanlagen richtet sich nach den jeweiligen
Vorschriften, z. B. den ,,Bestimmungen iiber private
Drahtfernmetdeanlagen", der ,,Fernmetdeordnung", bzw. der
»Verordnung tiber das éffentliche Direktrufnetz flr die Ubertragung
digitaler Nachrichten". Auskiinfte hierzu_ erteilen die
zustandigen Fernmeldeamter (Abnahmestelle ftir private
Fernmeidereinrichtung).
226-5 A 3552-2/A Amisbl 22, 13. 2. 1984, S. 319