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Aligemeingenehmigung nach dem Gesetz tiber
den Betrieb von Hochfrequenzgeraten: vom
11. Dezember 1991.
§1
Aufgrund des 83 des Gesetzes Uber den Betrieb von
Hochfrequenzgeradten (HFrG) vom 9, August 1949
(WIGBI S. 235), geandert durch Artikel 135 des
Einfihrungsgesetzes zum Gesetz uber
Ordnungswidrigkeit (EGOWiIG) vom 24 Mai 1968
(BGBI. !.S. 503, 538} und durch Artikel 4 Abs, 10 des
Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und
Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost
(Post-StruktG) vom 08 Juni 1989 (BGBI. | S. 1026,
1049), wird fiir den Betrieb von Mikrowellenherden,
deren Arbeitsfrequenz auf einer ISM-Frequenzliegt,
eine Allgemeingenehmigung erteilt.
§2
Zur Vermeidung von Funkstérungen muUssen die
Mikrowellenherde den Technischen Vorschriften
des Bundesamtes fiir Post und Telekommunikation
fiir die Funkentstérung von Mikrowellenherden"
(212 TV 1) entsprechen, vom Bundesamt fur
Zulassungen in der Telekommunikation (BZT)
zugelassen und zum Nachweis der Zulassung
beziehungsweise der Einhaltung der genannten
Technischen Vorschriften mit einer BZT-
Zulassungsnummer gekennzeichnet sein.
Zur Information der Betreiber ist den
Mikrowellenherden ein Doppel der
Zulassungsurkunde oder ein Merkblatt gemals
Anhang beizufugen.
§3
Die Allgemeingenehmigung gilt unter folgender
Bedingung und Auflage:
1. Bedingung: Die Mikrowellenherde mussen den
Bestimmungen des 82 entsprechen.
2. Auflage: Liegen Anhaltspunkte dafiir vor, dafg
Mikrowellenherde, die den Bedingungen des 82
entsprechen, Funkst6rungen verursachen, so ist
den. Beauftragten des Bundesamtes fur Post und
Telekommunikation in denverkehrs-tiblichen Zeiten
der Zutritt zu den Grundstiicken, Raurnen oder
Fahrzeugen, auf oder in denen diese
Mikrowellenherde betrieben werden, zu gestatten.
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Verursachen Mikrowellenherde, die den Bedingungen
des 82 entsprechen, in besonderen Fallen
Funkstérungen, so behalt sich das Bundesamt fur Post
und Telekommunikation vor, unter Beteiligung der
Betroffenen Ma&nahmen zur Beseitigung der
Mikrowellenherd oder an der gestodrten
Empfangsanlage oder an beiden anzuordnen.
Aufstellungsort unter Betriebsbedingungen
durchgefiihrt. Diese Messungen stimmen nicht
immer mit den MeR&bedingungen fur die
Typprifung = serienmalsig hergestellter
Mikrowellenherde Uberein.
§5
1.Der Bundesminister ftir Post und
Telekommunikation kann die Bedingungen und
Auflagen der Allgemeingenehmigung jederzeit
erganzen oder andern. Er kann die
Allgemeingenehmigung allgemein widerrufen.
2. Das Bundesami fur Post und Telekommunikation
ist berechtigt, Mikrowellenherde daraufhin zu
prufen, ob die 8 in 3 genannte Bedingung
eingehalten wird. Bei einem Verstof gegen die
im 83 genannte Bedingung und Auflage kann
das Bundesamt fur Post und Telekommunikation
anordnen, den Mikrowellenherd au&er Betrieb
zu setzen. Daruber hinaus kann das Bundesamt
fir Post und Telekommunikation die
Aligemeingenehmigung im_ Einzelfalt
widerrufen, wenn der Mikrowellenherd
Funkstorungen verursacht.
§6
Nach Widerruf der Genehmigung gemafi 8 5 ist
ein weiterer Betrieb der betroffenen
Mikrowellenherde nach 88 des Gesetzes Uber den
Betrieb von Hochfrequenzgeraten vom 9. August
1949 eine ordnungswidrige Handlung tm Sinne
des Gesetzes Uber Ordnungswidrigkeiten vom
24, Mai 1968 in der Fassung vom 19. Februar 1987
(BGBI IS. 602). Das gleiche gilt fur den Betrieb
ohne Erfillung der Bedingung des 83 Die
Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuke
geahndet werden. Mikrowellen-herde, auf die
sich eine Ordnungswidrigkeit bezieht, konnen
eingezogen werden.
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Die Bestimmungen des 8 2 finden keine Anwendung
auf Mikrowellenherde, die den Bestimmungen der
Allgemeingenehmigung gemak AmtsblVfg Nr. 745/
1988 entsprechen, die bis zum Inkrafftreten dieser
Allgemeingenehmigung in Betrieb genommen
worden sind und daruber hinaus noch bis zum 30.
Juni 1992 in Betrieb genommen werden, solange
sie keine Funkdienste storen.
§8
Diese Allgemeingenehmigung gilt vom 11.
Dezember 1991 an und ersetzt die im Amtsblaitt
des Bundesministers fir das Post- und
Fernmeldewesen am 25. August 1988 unter
AmtsblVfg Nr 745/1988, S. 1599, verdffentlichte
Allgemeingenehmigung,
Hinweise: Die mit Anlage 1 zur AmtsblVfg 243/
1991 veroffentlichte Allgemeingenehmigung fir
Gerate der Grenzwertklasse B gilt weiter.
Mikrowellenherde, die den Anforderungen der
Allgemeingenehmigung nach Anlage 1 zur AmtsblVfg
243/1991 entsprechen, sind entweder mit dem
Funkschutzzeichen des Verbandes Deutscher
Elektrotechniker oder mit einer Bescheinigung des
Herstellers oder Importeurs zu versehen.
Die BZT-Zulassungsnummer erteilt das
Bundesamt fiir Zulassungsnummer in der
Telekommunikation,
Postfach 30 50, W-6600 Saarbriicken